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Kommunale Unternehmen, Anzeige von Entscheidungen der Kommune

Die Kommunen können Unternehmen als Eigenbetrieb, selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder in den Rechtsformen des Privatrechts betreiben. Bestimmte Entscheidungen der Kommunen s[mehr]

Zuletzt geändert: 14.11.2023
Überörtliche Rechnungsprüfung, Vorlage von Prüfungsberichten

Die von den überörtlichen Prüfungsorganen, d. h. vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und von den staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter angefertigten Prüfungsberichte müssen der[mehr]

Zuletzt geändert: 15.11.2023
Gemeinde- und Landkreiswahlen, Wahlprüfung

Die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen sowie das vom Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis werden geprüft.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.07.2024
Kommunale Stiftung, Informationen zur Rechtsaufsicht

Bei kommunalen Stiftungen ist die für die jeweilige Kommune zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für bestimmte Aufgaben der Stiftungsaufsicht zuständig, wenn die Stiftung von der Kommune verwaltet wird.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.07.2024
Straßennamen und Hausnummern, Vergabe

Straßennamensschilder und Hausnummern sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Orientierung im Gemeindegebiet. Das Anbringen von Straßennamensschildern ist die Folge einer gemeindlichen Straßenbe[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Kommunale Selbstverwaltung, Informationen

Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz garantieren den Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Bürgermeister- und Gemeinderatsangelegenheiten, Informationen

Die bayerische Gemeindeordnung kennt zwei Hauptorgane: den vom Volk gewählten Gemeinderat und den ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählten ersten Bürgermeister. Sie haben gesetzlich abgegrenzte Kompet[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde, Veröffentlichung

Die Gemeinde veröffentlicht amtliche Bekanntmachungen u.a. im Amtsblatt der Gemeinde.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Haushaltsplan und Haushaltssatzung, Kommunen

Die bayerischen Kommunen haben seit 01.01.2007 ein gesetzliches Wahlrecht, ob sie ihr Haushaltswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) oder der Kameralistik führen wol[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Kommunale Auszeichnung, Ehrung durch die Gemeinde

Die Gemeinden können verdiente Bürger mit eigenen Auszeichnungen ehren.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024