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Kommunaler Finanzausgleich, Allgemeine Informationen

Der kommunale Finanzausgleich umfasst einen Großteil der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen (Gemeinden, Landkreise und Bezirke) sowie der Kommunen untereinander.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2024
Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Bauleitpläne, also der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne, werden von den Gemeinden in einem im Baugesetzbuch im Einzelnen geregelten Verfahren aufgestellt. Dieses Verfahren beinhaltet auch eine B[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2024
Baurecht, Erlass örtlicher Bauvorschriften

Mittels örtlicher Bauvorschriften kann die Gemeinde bzw. Stadt insbesondere die Gestaltung von Gebäuden (z. B. Dachform, Materialien usw.), Werbeanlagen und Grundstücken (z. B. Einfriedungen, Begrünun[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2024
Ladenöffnungszeiten, Beantragung einer Ausnahme

In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Ausnahmen von den Ladenöffnungszeiten müssen bei der zuständigen Behörde beantragt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2024
Widerspruchsverfahren (fakultatives), Einlegung eines Widerspruchs

Das Widerspruchsverfahren ermöglicht in einigen Rechtsbereichen eine verwaltungsinterne Überprüfung der Ausgangsentscheidung.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2024
Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel und eID-Karte, Auskunft über gespeicherte Daten

Sie können bei der Personalausweisbehörde Einsicht in die auf dem Chip Ihres neuen Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels gespeicherten Daten verlangen. Sie können sich diese Da[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2024
Digitalfunk BOS, Beantragung von Objektfunkversorgungsanlagen

Zur Inbetriebnahme und als Vorrausetzung zum Betrieb von freiwillig errichteten oder baurechtlich geforderten Objektfunkversorgungsanlagen ist das 9-stufige Anzeigeverfahren zu durchlaufen.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2024
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren, Beantragung

Unternehmen und Fachkräfte aus Drittstaaten können - sofern ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt - das Einreiseverfahren durch das beschleunigte Fachkräfteverfahren verkürzen. Unternehmen benöti[mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2024
Standsicherheit, Beantragung der Anerkennung als Prüfsachverständige/-r

Der Eintragungsausschuss der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau entscheidet über die Anerkennung als Prüfsachverständiger für den Fachbereich Standsicherheit (in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau [mehr]

Zuletzt geändert: 16.04.2024
Ganztagsangebote, Beantragung einer Förderung für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter

Der Freistaat Bayern fördert die Schaffung zusätzlicher rechtsanspruchserfüllender Plätze in Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2024