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Strafsachen, Informationen über Verhandlung und Entscheidung vor dem Landgericht (1. Instanz)

Die Strafkammern der Landgerichte sind als erste Instanz für die Verhandlung und Entscheidung bestimmter schwerwiegender Strafsachen zuständig.[mehr]

Zuletzt geändert: 20.08.2024
Schaumweinsteuer und Steuer auf Zwischenerzeugnisse, Beantragung einer Erstattung, eines Erlasses oder einer Vergütung

Wenn Schaumwein oder Zwischenerzeugnisse nachweislich versteuert wurden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung, einen Erlass oder eine Vergütung dieser Verbrauchsteuern erhalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.01.2024
Grund- und Mittelschulen, Förderschulen und berufliche Schulen, Freie Bewerbung

Sie können sich als Lehrkraft an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen (ohne FOSBOS) bei der zuständigen Regierung bewerben.[mehr]

Zuletzt geändert: 16.03.2024
Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und berufliche Schulen (ohne FOS/BOS), Vollzug von Einstellungen im Beamtenverhältnis

Für den Vollzug von Einstellungen von Lehrern an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne Fachoberschule und Berufsoberschulen) sind die Regierungen zu[mehr]

Zuletzt geändert: 20.04.2024
Kommunale Finanzangelegenheiten, Informationen

Die Verwaltung der Finanzen ist eine zentrale interne Verwaltungsaufgabe von Gemeinden.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Gewerbe, Beantragung der Wiedergestattung

Wenn Ihnen die Gewerbeausübung untersagt wurde, können Sie die Wiedergestattung beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2024
Erbbaurecht, Informationen zur Bestellung durch die Gemeinde

Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Städtebauliche Sanierungsmaßnahme, Beantragung einer Genehmigung

Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet benötigen Sie für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Grundstück grundsätzlich eine Genehmigung.[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
BAföG-Darlehen, Zurückzahlung

Wenn Sie während Ihres Studiums BAföG-Unterstützung bekommen haben, müssen Sie den Darlehensanteil zurückzahlen.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.03.2024
Lohnsteuer, Anmeldung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.05.2024