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Kindertageseinrichtungen, Beantragung einer Personalzustimmung

Wenn ein Träger einer Kindertageseinrichtung eine pädagogische Fach- oder Ergänzungskraft ohne anerkannten Abschluss einstellen möchte, muss eine Personalzustimmung beantragt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.04.2024
Terrorismusfinanzierung, Durchführung der Aufsicht

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten schreibt für die Ausführung best. Tätigkeiten Sicherungsmaßnahmen und Sorgfaltspflichten vor. Dadurch soll dem Missbrauch der Wirtsch[mehr]

Zuletzt geändert: 08.06.2024
Verdienstausfall, Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes

Wenn Ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verboten wird Ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Sie aufgrund dessen einen Verdienstausfall erleiden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen e[mehr]

Zuletzt geändert: 09.04.2024
Lebensmittelüberwachung, Kontrolle von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen

Die amtliche Lebensmittelüberwachung kontrolliert nicht nur Lebensmittel, sondern auch Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher z[mehr]

Zuletzt geändert: 14.11.2023
Gigabitfähige Infrastruktur, Beantragung einer Förderung

Der Freistaat Bayern fördert den Ausbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen in Bayern.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.11.2023
Ganztagsangebot, Beantragung der Einrichtung und Förderung von gebundenen Ganztagsangeboten

Schulaufwandsträger können die Einrichtung und die Förderungen von gebundenen Ganztagsangeboten beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 27.03.2024
Tierversuche, Beantragung einer Genehmigung

Wer Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.08.2024
Widerspruchsverfahren (fakultatives), Einlegung eines Widerspruchs

Das Widerspruchsverfahren ermöglicht in einigen Rechtsbereichen eine verwaltungsinterne Überprüfung der Ausgangsentscheidung.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.09.2024
Kommunaler Finanzausgleich, Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden

Bedarfszuweisungen werden u.a. bei nicht zu vertretenden Ereignissen, für Haushaltskonsolidierungsgutachten und Gemeindezusammenschlüsse gewährt. Stabilisierungshilfen werden an strukturschwache, kons[mehr]

Zuletzt geändert: 16.07.2024
Beschleunigtes Fachkräfteverfahren, Beantragung

Unternehmen und Fachkräfte aus Drittstaaten können - sofern ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt - das Einreiseverfahren durch das beschleunigte Fachkräfteverfahren verkürzen. Unternehmen benöti[mehr]

Zuletzt geändert: 22.05.2024