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Führungszeugnis, Beantragung eines Europäischen Führungszeugnisses

Das Europäische Führungszeugnisses muss nicht beantragt werden. Bei der Ausstellung eines Führungszeugnisses an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU werden die Eintragungen im Strafregister[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Vergabe im kommunalen Bereich, Informationen zur Vergabe von Aufträgen

Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahme-Wettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände ein[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Kommunale Kindertageseinrichtung, Erlass einer Benutzungsordnung

Gemeinden können eine Benutzungsordnung für kommunale Tageseinrichtungen für Kinder erlassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Volksbegehren, Bereithaltung von Eintragungslisten

Gemeinden müssen bei Volksbegehren die Eintragungslisten zur Unterschriftsleistung durch die Stimmberechtigten bereithalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Kommunale Kindertageseinrichtung, Zahlung der Benutzungsgebühren / Elternbeiträge

Für die Benutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen können Benutzungsgebühren bzw. Elternbeiträge erhoben werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Personalausweis, elektronischer Aufenthaltstitel und eID-Karte, Auskunft über gespeicherte Daten

Sie können bei der Personalausweisbehörde Einsicht in die auf dem Chip Ihres neuen Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels gespeicherten Daten verlangen. Sie können sich diese Da[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Führungszeugnis, Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses

der für Sie örtlich zuständigen Gemeinde oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Bauvorhaben, Beantragung einer isolierten Befreiung vom Bebauungsplan

eines Bebauungsplans widerspricht, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Öffentliche Vergnügung, Anzeige und Beantragung einer Erlaubnis

Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde grundsätzlich spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. In besonderen Fällen gilt eine Erlaubnispflicht.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024
Wanderlager, Anzeige

Wenn Sie ein Wanderlager zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen veranstalten wollen, müssen sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.10.2024