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Genossenschaftsregister, Eintragung einer Europäischen Genossenschaft

Sie können eine Genossenschaft als Europäische Genossenschaft gründen. Die Anmeldung muss elektronisch in öffentlich beglaubigter Form durch eine Notarin oder einen Notar erfolgen.[mehr]

Zuletzt geändert: 26.03.2025
Umsatzsteuer, Erhalt einer Befreiung nach Prüfung der Voraussetzungen

Umsatzsteuerbefreiungen müssen nicht beantragt werden, sondern sie gelten, soweit die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Das stellt sicher, dass Leistungen für wichtige Bereiche des täglichen[mehr]

Zuletzt geändert: 26.03.2025
Vergabe im kommunalen Bereich, Informationen zur Vergabe von Aufträgen

Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahme-Wettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände ein[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Emissionserklärung und jährliche Berichte über Emissionen, Übermittlung

Die Betreiber einiger genehmigungsbedürftiger Anlagen sind dazu verpflichtet, eine Erklärung über die von diesen Anlagen ausgehenden (Luft-)Emissionen oder jährliche Berichte über Emissionen und Abfälle[mehr]

Zuletzt geändert: 26.03.2025
Pflegemedaille sowie Dank- und Ehrenurkunde, Einreichung einer Anregung

Vorschlag von Persönlichkeiten für die Ehrung um ihre besonderen Verdienste um pflegebedürftige Menschen mit Behinderung mit einer Pflegemedaille sowie einer Dank- und Ehrenurkunde.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Bewaffneter Geldtransport, Beantragung von waffenrechtlichen Erlaubnissen

Ihre Waffen auf dem Transport durch Deutschland führen wollen, benötigen Sie waffenrechtliche Erlaubnisse.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.09.2024
Technischer Verbraucherschutz, Registrierung von aktiven Medizinprodukten

Hersteller die aktive Medizinprodukte in Verkehr bringen möchten, müssen diese vorher mit einer einmaligen Produktkennung (Unique Device Identification, UDI) versehen und in der UDI-Datenbank registri[mehr]

Zuletzt geändert: 26.03.2025
Digitale Plattform, Registrierung als außereuropäischer Plattformbetreiber

Wenn Sie eine außereuropäische Plattformbetreiberin oder ein außereuropäischer Plattformbetreiber sind, müssen Sie sich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder bei einer zuständigen Behörde eine[mehr]

Zuletzt geändert: 08.04.2025
Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors, Einreichung einer Beschwerde

Ansicht, dass ein Unternehmen gegen das Kapitalanlagegesetzbuch verstoßen hat? Dann können Sie Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einlegen. Hierzu können Sie das[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Wasser-, Eis- und Murgefahr, Informationen zur Verpflichtung der Gemeinden

Werden zur Abwendung von Wasser-, Eis- und Murgefahr unaufschiebbare Vorkehrungen notwendig, so sind die benachbarten Gemeinden nach ihren Möglichkeiten und auf ihre Kosten zur Unterstützung der bedro[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025