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Tabakerzeugnisse, Beantragung der Zulassung eines neuartigen Tabakerzeugnisses

Neuartige Tabakerzeugnisse, zum Beispiel erhitzte Tabakerzeugnisse, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind. Eine Zulassung beantragen Sie beim Bundesamt für Verbrauchersch[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Straßenbau, Beantragung der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren sind besondere förmliche Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bau oder die Änderung von Straßen. Zuständig für die Durchführung sin[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Meldung

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Zuletzt geändert: 03.02.2024
Energiesteuer, Beantragung einer Erlaubnis zum Umgang mit Energieerzeugnissen

Wenn Sie Umgang mit Energieerzeugnissen haben, die noch versteuert werden müssen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Mit Umgang ist unter anderem das Herstellen, Lagern, Verwenden, Verteilen oder Empfangen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Ausländerrecht, Informationen zur Härtefallkommission des Landes Bayern

Die Härtefallkommission beurteilt in Einzelfällen, ob die Anwendung des Ausländerrechts zu einer dringenden persönlichen oder humanitären Härte führt, die eine weitere Anwesenheit des Ausländers im Bu[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Teilzeitbeschäftigung, Beantragung durch Arbeitnehmer des Freistaats Bayern

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaats Bayern können eine Verringerung der Arbeitszeit beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Verwaltungsgerichtsverfahren, Beantragung eines einstweiligen Rechtsschutzes

Wenn Sie befürchten, dass z. B. durch den Vollzug eines angegriffenen Verwaltungsakts oder durch das Vorenthalten einer begehrten Leistung nicht wieder gut zu machende Nachteile entstehen, können Sie [mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Sachverständige Person für Energieeffizienz, Beantragung der Zulassung

Wenn Sie eine Zulassung als sachverständige Person für das Bundesprogramm Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau beantragen möchten, dann können Sie dies bei der Bundesanstalt für Landwirtsc[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Versteigerergewerbe, Beantragung einer Erlaubnis durch Nicht-EU-Bürger

Wenn Sie gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern wollen, brauchen Sie eine Erlaubnis.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, Beantragung der Kostenübernahme

Die Krankenversicherung übernimmt die Kosten für ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, die Ihnen dabei helfen können, schneller gesund zu werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.02.2024