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Organisierte Kriminalität und Betäubungsmittelkriminalität, Bekämpfung

Ein bedeutender Schwerpunkt bei der Generalstaatsanwaltschaft ist der Kampf gegen die organisierte und transnationale Kriminalität.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.08.2024
Mietrecht, Informationen zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen obliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Vermieter. Sie werden jedoch meist vertraglich auf den Mieter übertragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 13.08.2024
Sozialhilfe, Beantragung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Bei bestehender Bedürftigkeit können ältere oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Grundstoffe, Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung

Wenn Sie Grundstoffe in Nicht-EU-Staaten ausführen, müssen Sie dafür eine Ausfuhrgenehmigung beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024
Brand- und Katastrophenschutz, Informationen zur Alarmierungsplanung

Für die Alarmierungsplanungen im Brand- und Katastrophenschutz sind die Kreisverwaltungsbehörden und für die Alarmierungsplanungen des Rettungsdienstes die Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwe[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024
Betäubungsmittel, Beantragung einer Erlaubnis zum Verkehr

Wenn Sie am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen möchten, müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 21.08.2024
Energiesteuer, Beantragung einer Erlaubnis zum Umgang mit Energieerzeugnissen

Wenn Sie Umgang mit Energieerzeugnissen haben, die noch versteuert werden müssen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Mit Umgang ist unter anderem das Herstellen, Lagern, Verwenden, Verteilen oder Empfangen[mehr]

Zuletzt geändert: 25.08.2024
Künstlersozialversicherung, Mitteilung bei Änderung der Rechtsform oder des Tätigkeitsschwerpunkts

Wenn Sie die Rechtsform Ihrer Tätigkeit oder die Tätigkeit selbst verändern, kann das Auswirkungen auf Ihre Versicherungspflicht bei der Künstlersozialkasse (KSK) haben.[mehr]

Zuletzt geändert: 25.08.2024
Unternehmenskarte, Beantragung

Ihr Unternehmen ist in der gewerblichen Güter- oder Personenbeförderung tätig und Sie benötigen erstmalig eine Unternehmenskarte? Dann müssen Sie diese Karte bei der zuständigen Stelle beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024
Führerschein, Einreichung von Eignungsnachweisen

Die Fahrerlaubnisbehörde muss prüfen, ob Sie zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind. In bestimmten Fällen kann oder muss sie dazu ärztliche oder medizinisch-psychologische Gutachten verlangen.[mehr]

Zuletzt geändert: 01.09.2024